André Bisevic

Kurzexposé zur Promotion von André Bisevic:

Regionalförderung unter wettbewerbsorientierten Vorzeichen
Die europäische Strukturfondspolitik im Kontext der Lissabon-Strategie

Darstellung des Untersuchungsgegenstands

Im Jahr 2007 wird für den nächsten EU-Förderungszeitraum (2007-13) die europäische Strukturfondsförderung modifiziert werden. Diese soll zukünftig enger mit den ambitionierten Zielen der Lissabon-Strategie der Europäischen Union verzahnt werden. Damit halten zunehmend markt- und wettbewerbsorientierte Vorstellungen Einzug in ein Politikfeld, welches ursprünglich dem Zweck diente, die regionalwirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, von denen angenommen wurde, dass sie in einem marktförmigen Wettbewerb gerade nicht ausgeglichen oder möglicherweise sogar noch verstärkt werden.
Dieser stärkere Wettbewerbsgedanke wird sowohl bei der reformierten inhaltlichen als auch verfahrenstechnischen Förderkonzeption deutlich (vgl. Tömmel 2005). Aus inhaltlicher Sicht werden in den nächsten sieben Jahren drei EU-Strukturfonds (Regional-, Sozial-, Kohäsionsfonds) auf folgende Förderprioritäten ausgerichtet:

•  Konvergenz

•  Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

•  Europäische territoriale Zusammenarbeit (vgl. Europäische Kommission 2004)

Damit löst die Förderung nach Prioritäten die alten Ziele (Ziel-1; Ziel-2; Ziel-3) nicht nur formal, sondern auch inhaltlich ab. Dies betrifft einerseits den Modus der vorab festgelegten Fördergebietskulisse, die zukünftig nur noch im Ziel „Konvergenz“ vorfindbar ist, als auch die stärkere inhaltliche Zuspitzung auf das Lissabon-Wachstumsparadigma.
Diese Engführung wird in der Priorität „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ offensichtlich. Durch die Aufgabe fester Fördergebiete bestimmen die Mitgliedstaaten weitestgehend unabhängig welche Regionen gefördert werden sollen. Wenn die Regierungen in den verschiedenen EU-Ländern und Regionenüber ihre jeweiligen Förderprogramme beschließen zukünftig stärker Wachstumsregionen zu fördern, würde dies gemäß den EU-Vorgaben eventuell dazu beitragen das Bruttoinlandsprodukt sowie dieWachstumsraten in der jeweiligen Region zu erhöhen, jedoch möglicherweise nicht zu einemAbbau der regionalen Disparitäten führen (vgl. Erdmenger/ Ziegler 2005).
Eine stärkere Koppelung an die Lissabon-Agenda ist auch in der neuen Priorität „Konvergenz“ (ehemaliges Ziel-1) erkennbar. Der Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede soll u. a. durch die Stimulierung von Wachstumspotentialen in den ärmeren Regionen unterstützt werden. Fördergelder sollen für jene Investitionen bereitgestellt werden, die eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie eine nachhaltige Entwicklung langfristig fördern (vgl. Europäische Kommission 2005).
Um sicherzustellen das diese Ziele bei der Politikimplementation durch die nationale und regionale Ebene auch verfolgt werden, sind seitens der Kommission verfahrenstechnische Reformvorschläge initiiert worden, die es ermöglichen sollen eine höhere Durchsetzbarkeit der Kohäsionsziele auf diesen beiden Ebenen zu erzielen (vgl. Tömmel 2005). Zu nennen wären hier u. a. die Einführung der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) in das Politikfeld sowie eine stärkere Bindung der Fördermittel an Zwecke, die im Zusammenhang mit der Strategie für Wachstum und Beschäftigung stehen (vgl. Europäische Kommission 2006).

Ungeachtet dieser Modifizierungen und veränderten Steuerungsmechanismen sind die verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen als Empfänger der Strukturfondsgelder für die Umsetzung der EU-Regionalförderung verantwortlich. Diese müssen die EU- Zielvorgaben in ihre regionalen Förderkonzeptionen integrieren.

Erkenntnisinteresse, erste Hypothesen und methodisches Vorgehen

Das Erkenntnisinteresse meines Dissertationsvorhabens knüpft an diese Beobachtungen an. Ich werde der Frage nachgehen, in welcher Form die Regionen in ihren Förderkonzeptionen auf die europäischen Entwicklungsvorgaben reagieren? Aus diesem allgemeinen Erkenntnisinteresse ergeben sich u. a. folgende Teilfragen:

• Wie artikuliert sich die stärkere EU-Wettbewerbsorientierung in den EU-Regionen?

• Inwieweit müssen durch den neuen supranationalen Ansatz die vorhandenen regionalen Fördermuster neu ausgerichtet werden?

• Wie wirkt sich die Strukturfondsreform auf die Mehrebenengovernance in diesem Politikfeld aus?

Zur Beantwortung dieser Fragen werde ich die Förderstrategien von zwei EU-Regionen analysieren. Am Beispiel des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern sowie der polnischen Woiwodschaft Lubuskie möchte ich untersuchen, ob die neuen europäischen Kohäsionsvorgaben die bisherige Form der Regionalförderung – möglicherweise substanziell – verändern und als Folge dort neue Förderprioritäten gesetzt werden (müssen).
Meiner Arbeit liegt die These zugrunde, dass die „Lissabonisierung“ der Regionalförderung dieser eine stärker wettbewerbsorientierte Stossrichtung gibt und sich dadurch die Handlungsspielräume für eine „regionenspezifische“ oder kompensatorische Strukturförderung in den EU-Regionen verengen. Zur Überprüfung dieser These werde ich die konkrete Umsetzung der Förderpolitik und die Gestaltungsspielräume der regionalpolitischen Akteure in den beiden Regionen analysieren.
Anhand der dort gewonnen Einsichten wird schließlich der Frage nachgegangen, ob die Annahmen des dominanten Theorieangebots in diesem Politikfeld zur Erklärung der Governancestruktur (Multi-Level-Governance Ansatz), weiterhin ihre Gültigkeit haben oder modifiziert werden müssen.
Neben der Analyse von Primärquellen und der Sekundärliteratur, wird methodisch das leitfadenzentrierte ExpertInneninterview genutzt um die Handlungsmöglichkeiten in den Regionen auszuloten.
Das Promotionsvorhaben verspricht sowohl einen empirischen als auch einen theoretischen Erkenntnisfortschritt: In empirischer Hinsicht erfolgt eine differenzierte Analyse regionaler Förderpfade unter reformierten supranationalen Entwicklungsvorgaben. Unter theoretischen Gesichtspunkten wird die notwendige Überprüfung der Multi-Level-Governance Annahmen in Folge der Osterweiterung sowie der Reformdynamik in diesem Politikfeld angestrebt.

Zitierte Literatur

Erdmenger, Katharina/ Ziegler, Astrid (2005): Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück? Zur Kritik an den
Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Strukturförderung nach 2006, in: Intervention. Zeitschrift für Ökonomie 2(1), 24-34.
Europäische Kommission (2005): Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013.
Europäische Kommission (2006): Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik. Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt.
Tömmel, Ingeborg (2005): Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Strukturpolitik 2007-2013, in: Ines Hartwig/ Wolfgang Petzold (Hrsg.): Solidarität und Beitragsgerechtigkeit. Die Reform der EU-Strukturfonds und die Finanzielle Vorausschau, Baden Baden, Nomos Verlagsgesellschaft.

Eigene Vorarbeiten

Bisevic, André (2005): Policy-Forschung und Europäische Strukturpolitik. Die ostdeutsche Interessensartikulation
während der Debatte um die EU-Strukturförderung ab 2007, Magisterarbeit am Fachbereich
Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel.
Beck, Stefan/ Bisevic, André/ Buss, Klaus-Peter/ Scherrer, Christoph/ Wittke, Volker (2006): Die ostdeutsche Industrie auf eigenen Pfaden? Endbericht zum Projekt „Die ostdeutsche Industrie in der Globalisierung. Wie können dauerhafte Entwicklungspfade unter widrigen Bedingungen aussehen?“, Hans-Böckler-Stiftung,
Otto-Brenner-Stiftung.

Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind von dieser Mittelzweckbindung bisher ausgenommen.

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