21.09.2016 | ITeG

Prof. Dr. Alexander Roßnagel bei Podiumsdiskussion im Bundestag

Zum Thema "Datenmacht in der digitalen Wirtschaft - Wie können wir Wettbewerb und Verbraucher/innen wirksam schützen" sind am 21. September 2016 neben Prof. Dr. Alexander Roßnagel, unter anderem auch Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktionsvorsitzender, Dr. Konstantin von Notz, MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, Katharina Dröge, MdB Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Prof. Dr. Louisa Specht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Universität Köln und Peter Schaar, Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, an der Podiumsdiskussion im Bundestag verteten.

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.
 
Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, denn datenhungrige Konzerne stellen die Wettbewerbspolitik vor völlig neue Herausforderungen. Bisher haben die Kartellbehörden keine ausreichenden Instrumente, um zu prüfen, welchen Einfluss die Informations- und Datenkonzentration eines Unternehmens auf dessen Marktmacht hat. Auch bei Fusionen spielt bisher keine Rolle, ob damit Informationen zusammengeführt werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen oder Datenschutzproblemen führen können. Personenbezogene Informationen sind jedoch nicht irgendein Gut, sondern verfassungsrechtlich besonders geschützt. Bei der kommerziellen Nutzung muss immer der souveräne Verbraucher im Mittelpunkt stehen, ohne Innovationen zu blockieren.