Projekt: „Europäische Politik und Fluchtursachen“

Niemand flieht freiwillig. Und spätestens seit dem »langen Sommer der Migration« 2015 sind die Gründe, warum Menschen auf der Flucht sind, in den Blick von Politik und Öffentlichkeit gerückt. In der Folge wurde die »Bekämpfung von Fluchtursachen« auf die politische Agenda gesetzt. Die Fluchtgründe wurden hierbei einseitig in den Herkunftsländern der Geflüchteten verortet und auf (Bürger-)kriege, diktatorische Regime, Korruption und Armut zurückgeführt. Damit werden die strukturellen globalen Ungleichheitsverhältnisse ausgeblendet, stattdessen rückt die Verhinderung von Migration in den Vordergrund.

Das Buch streitet für einen Perspektivwechsel, denn die verengte, »internalistische« Betrachtung von Fluchtgründen ignoriert die »imperiale Lebensweise« in Europa, die auf der Externalisierung ihrer sozialen und ökologischen Kosten beruht. Die Autorinnen erörtern dagegen zwei wichtige Ursachenkomplexe: Zum einen die Klimakatastrophe, die zur zunehmenden Zerstörung von Lebensgrundlagen im globalen Süden führt und damit zu Klimaflucht. Zum anderen die europäischen Handelspolitiken, in denen sich das Fortwirken (post-)kolonialer Abhängigkeiten manifestiert und die Elend und Armut stetig verschärfen. Beide Beispiele belegen, wie notwendig eine sozial-ökologisch-ökonomische Transformation der kapitalistischen Gesellschaften des globalen Nordens ist, wenn »das Recht zu bleiben« für alle Menschen gelten soll.

https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/internationalerhandel/menschenrechte_internationale_wirtschaft/Europaeische_Politik_und_Fluchtursachen.html

Veröffentlichung am 7.6.2021

Sonja Buckel und Judith Kopp

1. ZIEL

Die Studie, die im Auftrag der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien erstellt wird, nimmt Migration in ihrer globalen Dimension in den Blick. Sie analysiert die Frage nach den Ursachen von Flucht und Vertreibung als eine Strategie, um gewaltvollen Lebensumständen zu entkommen und zeichnet zentrale Tendenzen der bisherigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex nach. Die Studie verfolgt daher das Ziel, den Diskurs der „Fluchtursachenbekämpfung“ seit dem Sommer 2015 wörtlich nehmend, Migration und Flucht im Kontext globaler Herrschaftsverhältnisse zu verorten. Im Zentrum steht die Verantwortung Europas für soziale und ökologische Verheerungen und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen im globalen Süden. Eine Verantwortung, die sich von der kolonialen Vergangenheit bis in die postkolonialen Konstellationen der Gegenwart erstreckt. Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet dann eine Politik, deren Ziel menschenwürdige Lebensbedingungen und soziale Rechte für alle ist, damit Migration nicht aus Zwang erfolgen muss.

2. HINTERGRUND

„Fluchtursachenbekämpfung“ wird inzwischen quer durch alle politischen Lager gefordert. Der Diskurs wurde in Reden von Politiker*innen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wirkmächtig, gewann Präsenz in der Medienberichterstattung und veranlasste etliche zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteur*innen zu Stellungnahmen und Analysen. Inzwischen hat sich ein spezifisches Verständnis von Fluchtursachen und deren Bekämpfung bzw. Minderung im Sinne der langjährigen migrationspolitischen Stoßrichtung durchgesetzt. Dabei ist die Forderung nach Fluchtursachenbekämpfung kaum mehr von einem Narrativ der Migrationsverhinderung zu trennen. Der Versuch Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa „einzudämmen“ überlagert dabei die Forderung nach dem Recht, nicht gehen zu müssen – also dem Bestreben, die Gründe von Flucht und Vertreibung anzugehen. Die Fluchtursachen werden in den jeweiligen Herkunftsregionen von Geflüchteten im globalen Süden verortet und damit jegliche strukturellen globalen Zusammenhänge, wie die verehrenden Folgen und aktuellen Spielarten des (Post)Kolonialismus negiert. Entsprechend setzen die neu entwickelten Instrumente zur sogenannten Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen von Migrant*innen und Geflüchteten an, anstatt eben diese Zusammenhänge zu adressieren. Angesichts dieses hegemonialen Verständnisses von Fluchtursachen, das gerade nicht die Ursachen benennt, sondern sowohl historische als auch strukturelle Zusammenhänge ausblendet, will die Studie kritisch in die Debatte intervenieren.

3. METHODISCHES

Wir greifen dafür Publikationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Think Tanks auf, die in den letzten Jahren diesen Perspektivwechsel eingefordert haben: Wer in Europa davon spricht, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, muss in erster Linie europäische Politiken und Verantwortlichkeiten in den Blick nehmen, ohne dabei in ein deterministisches Verständnis zu verfallen: Migrant*innen und Geflüchtete sind stets als eigensinnige Akteur*innen mit ihren Strategien, Entscheidungen und als Teilnehmer*innen an gesellschaftlichen Kämpfen zu begreifen – aktiv und offensiv fordernd oder im eigenmächtigen sich Entziehen, Weitergehen und Ankommen.

4. WISSENSTRANSFER

Eine solche Perspektive ist nicht nur für kritische Wissenschaftler*innen eine analytische Herausforderung, sondern auch für politische Akteur*innen, die eine globale, herrschaftskritische und emanzipatorische Perspektive auf Migration einnehmen. Nicht zuletzt für gewerkschaftliche Akteur*innen stellt die Frage nach solidarischen Praxen, die den Kampf für ein gutes Leben für alle transnational und global beantwortet, eine herausfordernde Aufgabe dar. Wie lassen sich Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, die maßgeblich die nationalstaatliche Ebene adressieren, aus einer Binnenperspektive lösen? Wie können Allianzen zwischen Arbeitnehmer*innen in postmigrantischen Gesellschaften neugestaltet werden, damit Solidarität nicht über staatsbürgerschaftliche Zugehörigkeit verengt wird? Wie kann Offenheit für diejenigen bestehen bleiben, die noch kommen werden – auch unter Bedingungen, in denen die neoliberale Krisenpolitik Vereinzelung und Konkurrenz zwischen denjenigen verschärft, die von Ausbeutung, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit am stärksten betroffen sind? Wir hoffen, mit der Studie einen Beitrag zu leisten, der in diesen kontroversen Such- und Diskussionsprozessen Anregungen bieten kann.