Nachwuchsforschungsgruppe Transformation der Europäischen Migrationspolitik in der Krise
Die aktuelle Krise der europäischen Migrationspolitik hat gravierende Folgen sowohl für die menschenrechtliche und humanitäre Situation Hunderttausender Geflüchteter als auch für die demokratische und wohlfahrtsstaatliche Verfasstheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Renationalisierungstendenzen führen zu neuen Grenzziehungen in Europa, die nach der Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung längst überwunden schienen. Es kann sogar nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Europäische Integration selbst scheitert.Vor diesem Hintergrund soll die Nachwuchsforschungsgruppe eine multiperspektivische Analyse dieses politischen Prozesses leisten: Sie soll sowohl die neue institutionelle Gestalt der sich in diesen Auseinandersetzungen herausbildenden Migrationspolitik untersuchen, wie auch die politischen und gesellschaftlichen Akteure: Bei letzteren soll der Schwerpunkt auf drei Gruppen liegen: zivilgesellschaftlichen, pro-migrantischen Bewegungen, den Geflüchteten selbst und den Gewerkschaften. Die sogenannte Willkommensbewegung hat eine Welle der Solidarität und des Aktivismus ausgelöst, die bis dahin kaum vorstellbar war. Zum anderen sollen die politischen Praxen der Geflüchteten selbst in den Blick genommen werden. Denn indem politische Akteure und auch ein Teil der Forschung die Flüchtenden lediglich als Regulationsobjekt, bzw. als »Problem« konstruieren, sind sie nicht in der Lage, diese als die künftigen Bürger*innen Europas zu begreifen. Und schließlich ist die Rolle der Gewerkschaften in dieser Frage entscheidend: Denn die Flüchtlingspolitik ist untrennbar mit der sozialen Frage verknüpft und den Perspektiven einer europäischen Solidarität. Zugleich werden die Neuankommenden in den Arbeitsmarkt integriert. Die gewerkschaftlichen Strategien müssen hierauf eine Antwort finden.
Mittlerweile beendet, hier ist die daraus enstandene Veröffentlichung:
Max Pichl
Thema: Rechtsmittelstaat - Der Kampf um den Rechtsstaat im Zuge der aktuellen Migrationspolitik
Mailadresse max.pichl[at]uni-kassel[dot]de
Maximilian Pichl studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er arbeitete anschließend als rechtspolitischer Referent für die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. Die Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht. Aktuell forscht er zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und zu den institutionellen Veränderungen in der EU-Migrationspolitik seit dem „Sommer der Migration 2015“.
Er ist Redaktionsmitglied in der Zeitschrift Forum Recht
und im Grundrechte-Report
sowie aktiv im Netzwerk Migrationsrecht.
Ausgewählte Publikationen:
- Pichl, Maximilian 2017: „Das notwendige Böse“. Zur Dialektik moderner Gesetzesherrschaft in Christopher Nolans The Dark Knight Trilogie, in: Juridikum, S. 100 – 111.
- Pichl, Maximilian 2016: Die Asylpakete I und II: Der politische und rechtliche Kampf um die Asylrechtsverschärfungen. In: Hess, Sabine et al. (Hrsg.), Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III, Berlin/Hamburg, S. 163 – 175.
- Pichl, Maximilian 2016: Dublin IV: Europäischer Asylausstieg. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, S. 9-12.
- Pichl, Maximilian 2016: Zugang zum staatlichen Wissen. Ermittlungspflichten im NSU-Komplex, in: HRR-Strafrecht 03/2016, S. 142 – 148.
- Gawlas, Jana/Pichl, Maximilian/Röhner, Cara 2015: Die Deutungsmacht der Polizei. Verfassungsrechtliche Probleme des Twitterns durch die Frankfurter Polizei, LKRZ 09/2015, S. 363 – 368
- Petzold, Tino/Pichl, Maximilian 2013: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012, KrimJ 3/2013, S. 211ff.
Neva Löw
Thema: Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitik und Migration
Mailadresse: neva.loew[at]uni-kassel[dot]de
Neva Löw studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sie arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und anschließend als politische Referentin im Europabüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Im Anschluss studierte sie Labor Economics an der Global Labor University/Universidade Estadual de Campinas (UNICAMP). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Migrations- und Gewerkschaftspolitik sowie Europaforschung.
Publikationen und ausgewählte Beiträge
- Wir leben hier und wir bleiben hier, Die Sans Papiers im Kampf um ihre Rechte, Westfälisches Dampfboot Verlag, Münster, 2013
- TTIP – Eine Gefahr für Demokratie und Sozialstaat, Zukunft 5/2015
- Die Europäische Kommission als Hotspot des Lobbyismus, inforbrief eu & international 04/2014
- Das Wiederaufleben rechtspopulistischer Bewegungen in Europa, infobrief eu & international, 05/2012
Mario Neumann
Thema: Integrationsketten-Politische Phantasie und alltägliche Wirklichkeit der „Integration durch Arbeit“ nach dem „Sommer der Migration“
Mailadresse: mario.neumann[at]uni-kassel[dot]de
Mario Neumann, Dipl.-Soziologie, studierte in Frankfurt am Main. Er war anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut Solidarische Moderne (ISM) in Berlin mit den Arbeitsschwerpunkten Europa, Demokratie, Linksregierungen und Migration. Gegenwärtig forscht er zum Zusammenhang von staatlicher Migrations- und Arbeitsmarktpolitik und zur Integrationspolitik nach dem „Sommer der Migration“.
Ausgewählte Publikationen:
Mezzadra, Sandro; Neumann, Mario (2017): Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968. Hamburg: laika-Verlag (im Erscheinen)
Mezzadra, Sandro y Neumann, Mario (2016): “La rebellion democrática”. Transversales número 37, Madrid
Neumann, Mario und Tsomou, Margarita (2015): „Bedeutung über Griechenland hinaus“. In: ak - analyse&kritik 601
Lessenich, Stephan; Neumann, Mario; Seibert, Thomas; Ypsilanti, Andrea (2014) (Red.): Anders regieren? – Von einem Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne. Hamburg: VSA-Verlag