Arbeitsprogramm der Forschungsstelle

Beschreibung der Einzelprojekte

Überblick

Gerichtsvollzieherausbildung – Entwicklung und Bundeseinheitlichkeit

 Bundeseinheitliche Ausbildung im föderalistischen Staat
 Ausbau des (Status-) Bundesrechts (s. bisher nur §§ 154, 155 GVG)
 Parallelen zur Rechtspflegerausbildung (s. RPflG)

Forderung nach einem (bundeseinheitlichen) Gerichtsvollziehergesetz

 S. insb. Aspekt des „Vollstreckungszugriffs als Grundrechtseingriff“
 Vgl. Zusammenhang von Zuständigkeitsnormen (s. § 753 Abs. 1 ZPO und § 154 GVG) und Ausbildungsfrage

Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher

 Bundesjustizminister: Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzesvorhabens im BMJ
 Auswirkungen auf und Anforderungen an die zukünftige Gestaltung der Gerichtsvollzieherausbildung

Weitere mögliche Aufgabenwechsel und -übertragungen im jew. Verhältnis Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher

 Übertragbarkeit von Aufgaben innerhalb der Justiz (Justiznachwuchskonzept?)
 Auswirkungen auf und Anforderungen an die zukünftige Gestaltung der Gerichtsvollzieherausbildung

Alternativen zur staatlichen Vollstreckung / Problem nicht rechtsstaatskonformer Zwangsvollstreckung durch private Inkassodienste

 Verhältnis der privaten Inkassodienste zur staatlichen Vollstreckung, insb. durch den Gerichtsvollzieher
 Fehlende Grundrechtsbindung der privaten Inkassodienste versus Grundrechtseingriffe und Grundrechtsschutz durch staatliche Vollstreckungsorgane

Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO

 Prüfung des grds. Reformbedarfes im Vollstreckungsschutz
 Bedeutung der aktuellen BVerfG-Rspr. für Auslegung und Anwendung der Vollstreckungsschutznorm § 765a ZPO, gerade auch angesichts verfassungsrechtlicher Vorgaben, insbesondere bei der Räumungsvollstreckung (§§ 885 f. ZPO), siehe hier nur BVerfG, Beschl. v. 14.12.2023, Az.: 2 BvR 1233/23 (Anspruch an die Beurteilung des § 765a ZPO an das Vollstreckungsgericht, Berücksichtigung des Einflusses und der Wertentscheidungen der Grundrechte)
 Relevanz des Themas für Ausbildungsfrage – Stichwort „Überforderung“ staatlicher Vollstreckungsorgane bereits infolge umfangreicher und diffiziler (BVerfG-) Rspr.

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) und Digitalisierung in der Zwangsvollstreckung

 Aufnahme des Ist-Standes im ERV
 Chancen und Risiken des ERV, Auswirkungen auf das Vollstreckungsrecht?
 Konzeptvorschläge zur Weiterentwicklung des ERV
 Problem: Digitalisierung der „Rückständigkeit“
 Zukunftsfrage des ERV: Sinnvoller „Zwang“ zu (weiterer) Digitalisierung?