Hochschulleitung und Senat der Universität nehmen Stellung
Nach der Hochschulleitung (siehe unten) und persönlich der Präsidentin (siehe Video oben) hat sich heute (23. 10.) auch der Senat der Universität Kassel eindeutig zu Demonstrationen positioniert, die für den morgigen 24. 10. angekündigt sind. Hier der Wortlaut des einstimmig gefassten Beschlusses:
Der Senat bekräftigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gemeinsam mit der Hochschulleitung appelliert er eindringlich, die Versammlungen friedlich zu gestalten. Alle Formen von Diskriminierung, Einschüchterung und Hetze sind zu unterlassen.
Der Senat der Universität Kassel ist bestürzt über die Fortdauer der gewaltsamen Auseinandersetzungen und das Leid der Menschen im Nahen Osten. Die Universität Kassel hat sich nach dem 7.10.2023 Grundsätze gegeben, auf die wir uns als Leitlinie für politische Debatten verpflichten. Unsere Universität ist ein Ort des offenen Dialogs, geprägt von gegenseitigem Respekt und Toleranz. Auch in konfliktreichen und sich zunehmend polarisierenden Debatten gelten für uns Argumente, Vernunft und Mitmenschlichkeit.
Der Senat der Universität Kassel bekräftigt heute nochmals diese Grundsätze, die unter anderem auf den öffentlichen Bannern und auf unserer Website stehen.
Wir unterstützen das Präsidium ausdrücklich in seinem Bemühen, diese Grundsätze umzusetzen und diese Position der Universität in Gesellschaft und Politik zu vermitteln.
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Bereits am Montag hatte die Hochschulleitung eine Stellungnahme veröffentlicht (for English version see below):
Für den kommenden Donnerstag (24.10.) zwischen 12.00 und 15.00 Uhr hat das „Bündnis Yousef Shaban“, eine studentische Hochschulgruppe mit pro-palästinensischem Fokus, eine Versammlung angemeldet, teilweise auf dem Campus. Da das Campusgelände juristisch als öffentlicher Raum bewertet wird, liegt die Zuständigkeit für entsprechende Entscheidungen nicht bei der Universität, sondern bei der Stadt Kassel. Das zuständige Ordnungsamt sah keinen Anlass dafür, die Veranstaltung zu untersagen. Die Hochschulleitung akzeptiert das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Form friedlicher Proteste. Alle Universitätsmitglieder sollen sich auf dem Campus sicher fühlen. Daher sind – trotz aller nachvollziehbarer emotionaler Betroffenheit auf beiden Seiten – alle Formen von Diskriminierung, Einschüchterung und Hetze zu unterlassen.
Wir verweisen auf die öffentlich ausgehängten Banner, auf denen die Universität klarstellt, in welchem Rahmen sie über den Krieg im Nahen Osten kommunizieren will. Dort heißt es u.a.: Das Existenzrecht Israels sowie das Recht der Palästinenser:innen auf einen eigenen Staat stehen für uns außer Frage. Wir appellieren an die Veranstalter, im Gedenken an den ehemaligen Studenten der Universität Kassel, Yousef Shaban, der im Gaza-Krieg getötet wurde, die Versammlung friedlich zu gestalten.
The “Bündnis Yousef Shaban”, a student university group with a pro-Palestinian focus, has registered a rally for next Thursday (October 24th) between 12 pm and 3 pm, partly on campus. As the campus grounds are legally considered a public space, the responsibility for making the relevant decisions lies not with the university, but with the city council of Kassel. The responsible city office for public order saw no reason to prohibit the event. The university management accepts the right to freedom of assembly and freedom of expression in the form of peaceful protests. All university members should feel safe on campus. Therefore - despite all understandable emotional concern on both sides - all forms of discrimination, intimidation and baiting must be refrained from.
We refer to the publicly displayed banners where the university clarifies the framework in which it wants to communicate about the war in the Middle East. They state, among other things: Israel's right to exist and the right of the Palestinians to their own state are beyond question for us. We appeal to the organizers to hold the rally peacefully in memory of the former student of the University of Kassel, Yousef Shaban, who was killed in the Gaza war.