Klimafreundliche Verkehrspolitik: Wer profitiert, stimmt Maßnahmen zu
Ohne Zustimmung der Bevölkerung ist es für die Politik schwierig, solche Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen, die Treibhausgasemissionen senken sollen. Bei deren Akzeptanz spielen wirtschaftliche Eigeninteressen von Bürgerinnen und Bürgern eine große Rolle. Dies fanden Wissenschaftler vom ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, der Universität Kassel, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Villingen-Schwenningen sowie der Universität Göteborg heraus. In einer repräsentativen Umfrage befragten sie rund 700 Personen in Deutschland zu 13 verkehrspolitischen Maßnahmen. Ergebnis: Je mehr diese individuell von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik profitieren, desto höher ist die Zustimmung. Die Autoren kommen deshalb zum Schluss, dass Ausgleichszahlungen wie das ‚Klimageld‘ helfen könnten, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.
„Am meisten befürwortet werden Maßnahmen, die eine finanzielle Förderung beinhalten, wie zum Beispiel geringere Steuern für öffentliche Verkehrsmittel oder Subventionen für Elektroautos und -busse,“ erklärt Prof. Dr. Andreas Ziegler, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Kassel und Ko-Autor der Studie. Laut Ziegler unterstützen mehr als die Hälfte der Befragten die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets, und auch das Tempolimit auf Autobahnen würde von mehr Befragten befürwortet als abgelehnt. Das faktische ‚Verbrennerverbot‘ und die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen würden dagegen eher missbilligt. „Bemerkenswert beim umstrittenen ‚Verbrennerverbot‘ ist jedoch, dass es lediglich von weniger als einem Drittel der Befragten strikt abgelehnt wird, so dass sich dessen Akzeptanz eventuell durch eine bessere politische Kommunikation oder begleitende Maßnahmen erhöhen könnte,“ so Ziegler weiter.
Klimapolitische Instrumente lassen sich in zwei Kategorien einteilen: So genannte Pull-Maßnahmen sollen durch finanzielle Entlastungen die Nachfrage nach klimafreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen, etwa durch Subventionen für den öffentlichen Verkehr, E-Autos/-Busse oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Demgegenüber stehen Push-Maßnahmen, die die Nachfrage nach umweltschädlichen Verkehrsmitteln durch Verbote und höhere Steuern oder Abgaben senken sollen. Dazu zählen etwa die Pkw-Maut, Tempolimits oder ein Verbrennerverbot.
Zwar werden Pull-Maßnahmen insgesamt stärker befürwortet als Push-Maßnahmen, aber je nach Instrument sind 17 bis 27 Prozent der Befragten bei der Einschätzung unentschlossen. Das könnte daran liegen, dass viele Menschen nicht wissen, wie sich bestimmte Vorhaben auswirken werden. „Dieser Gruppe könnte die Politik mithilfe von Informationskampagnen dabei helfen, das Verständnis und die Unterstützung für klimapolitische Instrumente zu erhöhen“, wie die weiteren Ko-Autoren Prof. Dr. Wolfgang Habla von der DHBW, Dr. Anna Straubinger vom ZEW sowie Kumai Kokash von der Universität Kassel ergänzen.
Die Studie kann hier abgerufen werden:
Kontakt:
Prof. Dr. Andreas Ziegler
Universität Kassel, Fachgebiet Empirische Wirtschaftsforschung
Institut für Volkswirtschaftslehre
Telefon: 0561/804-3038
E-Mail: andreas.ziegler[at]uni-kassel[dot]de