Stellungnahme der Hochschulleitung zur finanziellen Unterstützung des Studierendenparlaments einer Demonstration

Der Antrag für die Unterstützung der Demonstration wurde nach unseren Informationen spontan auf die Tagesordnung des Studierendenparlaments gesetzt und mit einfacher Mehrheit angenommen. Die Universitätsleitung hat erst im Nachhinein davon erfahren.

Die Unterstützung einer solchen Demonstration ist nicht vom hochschulpolitischen Mandat gedeckt. Sie muss daher rückgängig gemacht werden. Das hat die Universität als Rechtsaufsicht bereits dem AStA mitgeteilt.

Gegen den Vorwurf des Antisemitismus an der Universität Kassel verwahrt sich die Hochschulleitung ausdrücklich: Im Rahmen ihrer Zuständigkeit und innerhalb ihrer gesetzlichen Möglichkeiten treten Hochschulleitung und der Senat der Universität auch zum Thema Nahost entschieden für Dialog und Verständigung und gegen Diskriminierung ein. Das hat die Hochschulleitung immer wieder deutlich gemacht, auch gegenüber Vertretern des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gemeinschaft und der Jüdische Hochschulgruppe (JHG).