Künstliche Intelligenz bei deutschen Sicherheitsbehörden

Big-Data-Technologien und Künstliche Intelligenz (KI) finden zunehmend auch in deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden Anwendung. Erste gesetzgeberische Regelungen dazu wurden in Deutschland allerdings vom Bundesverfassungsgericht verworfen, zuletzt im Urteil zur Regelung der automatisierten polizeilichen Datenanalyse in Hessen und Hamburg (Urteil vom 6.2.2023 – 1 BVR 1547/19, „automatisierte Datenanalyse“). Dieses nimmt die Projektgruppe KISib zum Anlass, die Entwicklung unter rechtswissenschaftlichen Gesichtspunkten zu analysieren und dabei auch technikphilosophische Fragestellungen in den Blick zu nehmen.

Ziel der Projektgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Bäuerle, LL.M. (Rechtswissenschaften, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit) und Prof. Dr. Petra Gehring (Philosophie, Technische Universität Darmstadt) ist es, die Voraussetzungen und Grenzen der Regulierung des Einsatzes von Big-Data- Analysen und KI im Bereich der inneren Sicherheit zu bestimmen. Im Dialog mit den Sicherheitsbehörden wird auch die praktische Implementation der neuen Technologien einbezogen. Gegenstand der Überlegungen soll zudem die europäische Entwicklung sein. Hier geht es zum einen um die 2022 in die Europol-VO aufgenommene Befugnis von Europol zur Durchführung von Big-Analysen und zum anderen um den Entwurf des AI Act, bei dem die geplanten Ausnahmen für die Sicherheitsbehörden zu den umstrittensten Themen gehören.

An der Gruppe sind Forschende aus den Rechtswissenschaften, der Informatik und Wirtschaftsinformatik sowie der Philosophie beteiligt. An der Universität Kassel ist das Projekt im Fachbereich 07 – Wirtschaftswissenschaften und hier im Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. Umwelt- und Technikrecht verortet. Die Projektleitung liegt bei Herrn Priv.-Doz. Dr. Christian Geminn. Er wird unterstützt durch Lea Rabe. Das Vorhaben hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2024.

Die Projektgruppe „Big Data und KI im Bereich der deutschen Sicherheitsbehörden (KISib)“ ist Teil des hessenweiten Forschungs- und Kompetenznetz Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI).

Das Netzwerk ist an der Technischen Universität Darmstadt verortet. Es bündelt die wissenschaftliche Expertise der hessischen Hochschulen zur Analyse normativer Aspekte des digitalen Wandels und trägt zur Gestaltung dieses Wandels bei. Am Zentrum sind zurzeit alle hessischen Universitäten und mehrere hessische Hochschulen der Angewandten Wissenschaften beteiligt. ZEVEDI konkretisiert Verantwortung als wichtigen Gesichtspunkt von Technologieentwicklung und arbeitet daran, diesen umsetzbar zu machen, erbringt Forschungsleistungen, stärkt den Transfer von Wissen in die Wirtschaft und die Gesellschaft hinein und berät die Politik forschungsbasiert – für eine demokratische und humane Ausrichtung des digitalen Wandels. Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums ist Prof. Dr. Petra Gehring. Die Leitung der Geschäftsstelle an der TU Darmstadt hat Dr. Christiane Ackermann inne. ZEVEDI wird gefördert durch die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung.

Kontakt:

Lea Rabe
Universität Kassel
Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. Umwelt- und Technikrecht
E-Mail: rabe[at]uni-kassel[dot]de