Stellungnahme zu Vorwürfen gegenüber einem Dozenten

In der vergangenen Woche wurden Vorwürfe erhoben, ein Dozent in den Politikwissenschaften habe in seiner Veranstaltung unangemessen politisch Stellung bezogen. Dazu sagt die Hochschulleitung heute (23. 4. 2024) Folgendes:

Der Dozent ist Vertretungsprofessor für „Internationale Beziehungen“. Die Beschwerde des RCDS ist der Hochschulleitung am vergangenen Donnerstag zugegangen. Unmittelbar danach hat die Hochschulleitung damit begonnen, den Sachverhalt aufzuklären. Das war dem RCDS bekannt.

Soweit der Hochschulleitung bekannt ist, hat der Dozent sich grundsätzlich gegen Positionen gewandt, die sich einem grundgesetzwidrigen, rechtsextremen Spektrum zuordnen lassen. Gegenüber solchen Positionen dürfen sich Lehrende nach der deutschen Verfassung nicht neutral verhalten.

Nach Kenntnis der Hochschulleitung ist niemand der Vorlesung verwiesen worden. Es ist für die Universität völlig klar, dass Studierende nicht wegen ihrer politischen Einstellung von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen werden. Ausnahmen kann es nur in absoluten Extremfällen geben, etwa bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Das Nachsprechen von Parolen hält die Universitätsleitung für problematisch. Die Präsidentin hat dies in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht.

Update 24. 4.:

Der RCDS wurde von einem Justiziar der Universität darauf hingewiesen, dass Aufnahme und Veröffentlichung von Videomaterial von Lehrveranstaltungen ohne Einwilligung des Lehrenden rechtlich grundsätzlich nicht zulässig sind. Es ist Aufgabe einer Hochschulleitung, einen rechtssicheren Rahmen sicherzustellen, der alle Beteiligten in Lehrveranstaltungen schützt.

Die Hochschulleitung ist verwundert, dass rechtliche Hinweise vom RCDS als „Druck“ interpretiert werden.